Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses bei getrennten Eltern
Besteht ein Anspruch auf Herausgabe des Kinderpasses? Nach einer Trennung stellen sich rechtliche Fragen zum Umgangsrecht. Von besonderer Bedeutung ist, wer den Reisepass des Kindes in Besitz hat. Hier erfahren Sie mehr darüber.
BVerfG stärkt Rechte biologischer Väter
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Anerkennung des Elterngrundrechts biologischer Väter unzureichend ist. Erfahren Sie hier mehr über diese wegweisende Entscheidung.
Erziehungszeiten im EU-Ausland können die Erwerbsminderungsrente erhöhen
Das kürzlich verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eröffnet eine neue Perspektive für EU-Bürger: Erziehungszeiten im Ausland können nun die volle Erwerbsminderungsrente erhöhen, selbst wenn vorher keine Beiträge in die deutsche Rentenkasse eingezahlt wurden.
SGB VII – Auch (entgeldloses) Probearbeiten ist versichert
Ein Mann erleidet einen schweren Unfall auf dem Gelände einer Firma, bei der er inoffiziell als Probearbeiter tätig war. Obwohl kein formeller Arbeitsvertrag vorlag, entschied das Landessozialgericht, dass der Vorfall als Arbeitsunfall anzuerkennen sei.
Patient muss gebuchtes Einzelzimmer selbst bezahlen (Gesetzliche Krankenversicherung)
Das Sozialgericht Mainz hat entschieden: Patienten müssen die Kosten für Einzelzimmer im Krankenhaus selbst tragen, unabhängig davon, ob die Unterbringung aus medizinischen Gründen erfolgt ist. Die Krankenkasse ist nicht dafür verantwortlich, so das Gerichtsurteil vom 07.02.2024 (Az. S 7 KR 526/20).
Neues Betreuungsrecht
Ab dem 01.01.2023 ist das Vormundschafts- und Betreuungsrecht umfassend reformiert worden. Diese Reform hat auch Auswirkungen auf das Erbrecht. Als Rechtsanwälte, die sich auf dieses Gebiet spezialisiert haben, informieren wir Sie über die eingetretenen Änderungen und zeigen Ihnen, was Sie zukünftig beachten sollten.